Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat für den Landesparteitag in Aschersleben am 24. und 25. Januar 2020 einen Antrag zur Krankenhauspolitik beschlossen. „Die Insolvenz der Burgenlandklinik, die drohende Schließung des Krankenhauses in Havelberg, der skandalöse Umgang von Ameos mit seinen Beschäftigten – die negativen Nachrichten häufen sich“, so der Landesvorsitzende Burkhard Lischka. „Deshalb wollen wir als SPD klar Farbe bekennen: Die Privatisierung kommunaler Krankenhäuser war ein Fehler. Und wir machen uns dafür stark, dass es in Sachsen-Anhalt keine weiteren Privatisierungen gibt.“
In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, den Beschluss der Uniklinik Halle gegen eine Beteiligung an der Burgenlandklinik zu überprüfen und alles dafür zu tun, dass ein öffentliches, gemeinnütziges Kooperationsmodell zustande kommt. Die SPD bekräftigt die Unterstützung für die Beschäftigten der Ameos-Kliniken und ihre Forderung nach einem Tarifvertrag.
Der Landesvorstand beschloss zudem, die Situation der Burgenlandklinik auf die Tagesordnung des nächsten Koalitionsausschusses am 21. Januar 2020 zu setzen.
Der Antrag im Wortlaut: