Einstimmiger Beschluss der Gründungskonferenz der AG Migration und Vielfalt in Sachsen-Anhalt am 13.07.2012

Gründungserklärung der AG Migration und Vielfalt in Sachsen-Anhalt

Wir schließen uns als Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“ für Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, für Menschen, die Mitglied in der SPD sind und solche, die sich mit den Zielen der SPD verbunden fühlen, zusammen, um uns für ein respektvolles interkulturelles Zusammenleben, Chancengleichheit für Zugewanderte und die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit einzusetzen.

Interkulturelles Alltagsleben ist in Sachsen-Anhalt aufgrund des niedrigen Migrationsanteils nicht selbstverständlich. Fremdenängste sind daher stärker ausgeprägt und werden von rechtsextremen Demagogen rassistisch aufgeladen. Gleichzeitig wird Zuwanderung angesichts einer alternden Bevölkerung und des heraufziehenden Fachkräftemangels zu einem Zukunftsthema für Sachsen-Anhalt. Rund 80.000 Menschen mit Migrationshintergrund leben in Sachsen-Anhalt und verfügen häufig nicht über gleiche Chancen der politischen und gesellschaftlichen Teilhabe. Gründe genug, um sich über Wege zu einem weltoffenen und vielfältigen Sachsen-Anhalt auszutauschen und interkulturelle Impulse für die SPD zu erarbeiten.

Mit der AG „Migration und Vielfalt“ in Sachsen-Anhalt wollen wir:

  • zu einem respektvollen Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft beitragen;
  • Fremdenfeindlichkeit und Rassismus im Alltag, am Arbeitsplatz, in Behörden und im Gemeinwesen aktiv entgegentreten;
  • die soziale, kulturelle, politische und wirtschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund fördern;
  • Vielfalt und interkulturelle Öffnung der SPD vorantreiben;
  • Impulse für die Weiterentwicklung der sozialdemokratischen Politik zur Gestaltung von Zuwanderung und interkulturellem Zusammenleben setzen;
  • Mit Vereinen der Migrationsarbeit, Selbstorganisationen, Religionsgemeinschaften, Wirtschaft und Gewerkschaften den Austausch pflegen und die Zusammenarbeit suchen;
  • Menschen mit Migrationshintergrund für sozialdemokratische Politik und gesellschaftliches Engagement gewinnen.

Sachsen-Anhalt braucht gelebte Vielfalt und eine offene Willkommenskultur gegenüber Zugewanderten. Sachsen-Anhalt braucht internationale Studierende, Wissenschaftler und Kulturschaffende, um die Attraktivität von Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur zu verbessern.

Wir wollen den Bildungszugang Zugewanderter verbessern. Frühkindliche Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund bildet dafür ein Fundament. Sprachunterricht zum Erwerb der deutschen Sprache muss in allen Klassenstufen und Schulformen der allgemeinbildenden und beruflichen Schulen bedarfsorientiert angeboten werden, um die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu verbessern. Die Förderung der Mehrsprachigkeit fördert in besonderem Maße die Potentiale Zugewanderter.

Wir wollen die Arbeitsmarktintegration von Zugewanderten durch gezielte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen verbessern. Viele Zugewanderte arbeiten weit unterhalb ihrer Qualifikation, weil ihre im Ausland erworbenen Qualifikationen in Deutschland bislang nicht anerkannt werden. Wir setzen uns für eine zügige Verbesserung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse und eine bessere Nutzung der Qualifikationen von Zugewanderten ein.

Wir unterstützen interkulturelle Begegnung und Austausch, um Vorurteile und Ängste zu bekämpfen. Wir bekennen uns zum Ziel einer interkulturellen Öffnung von Verwaltungen und Einrichtungen, aber auch von Politik und Parteien durch Fortbildungen, Sensibilisierung und Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund.

Wir stärken Partizipation und Selbstorganisation von Migrantinnen und Migranten und ihre Vernetzung im Landesnetzwerk der Migrantenselbstorganisationen (LAMSA). Wir wollen Zugewanderten mehr politische Mitwirkungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten eröffnen und unterstützen daher die Verankerung von Ausländer- und Integrationsbeiräten in den Kommunen und ihre Einbeziehung bei integrationspolitischen Entscheidungen. Wir werden Initiativen zur Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten unterstützen.

Wir wollen die Lebenssituation von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt verbessern und fordern daher, dass die dezentrale Wohnungsunterbringung zum Regelfall wird, Flüchtlinge Zugang zum Deutschunterricht erhalten und Flüchtlinge gesellschaftlich einbezogen werden.

Wir unterstützen und begleiten die Umsetzung des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt.

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