Zum Tode von Hans-Jochen Tschiche erklärt Katrin Budde, Fraktionsvorsitzende der SPD im sachsen-anhaltischen Landtag: „Mit großer Bestürzung habe ich vom Tode Hans-Jochen Tschiches erfahren. Er war ein enger Mitstreiter in der Zeit der rot-grünen Landesregierung von 1994 bis 1998 und … Weiterlesen
Diese Vorschläge sind ein enttäuschender Rückschlag für alle, die in Deutschland parteiübergreifend für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge und Zuwanderer eintreten. CDU und CSU setzen mal wieder auf Ausgrenzung statt auf Integration.“ Mit diesen Worten bewertete die SPD-Fraktionsvorsitzende im sachsen-anhaltischen Landtag, … Weiterlesen
„Wir brauchen in Deutschland dringend Fachkräfte und Auszubildende. Mir ist egal, aus welchem Land der Bäckerlehrling oder der Bäckergeselle kommt. Das ist die Art von Wirtschaftsflüchtlingen, die ich mir zu Tausenden für unser Land wünsche, wenn die sozialen Sicherungssysteme und … Weiterlesen
Beim Wirtschaftswachstum belegt Sachsen-Anhalt nach Zahlen des statistischen Landesamtes im bundesdeutschen Vergleich aktuell den letzten Platz. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg preisbereinigt um 0,4 Prozent und liegt damit sowohl unter dem bundesweiten Schnitt von 1,6 Prozent als und auch unter dem … Weiterlesen
Der Landtag hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag die Regierungserklärung „Zukunft der Energiepolitik – Erhalt der Braunkohleregion Mitteldeutschland“ und den Antrag „Die Energiewende verlässlich und gerecht weiter gestalten“ debattiert. Darin sprach sich Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende, … Weiterlesen
Heute gilt der gesetzliche Mindestlohn 100 Tage. Schreckensszenarien, dass der Mindestlohn Hunderttausende Jobs gefährde oder dass viele kleine Betriebe dicht machen müssen, sind nicht eingetroffen. Einer Studie des ifo-Institut aus dem Jahr 2014 zufolge sollte der Mindestlohn bis zu 900.000 … Weiterlesen
Nach dem gestrigen Treffen der Wirtschafts- und Energieminister der Länder mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel deutet sich Bewegung in der Frage der einseitigen Abgabe für Kohlekraftwerke zur Erreichung der Klimaziele an. Eine Arbeitsgruppe der betroffenen Bundesländer Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg soll gemeinsam … Weiterlesen
Heute hat der Landtag zu einer Aktuellen Debatte der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Entgeltgleichheit verwirklichen – Lohnlücke endlich schließen“ debattiert. Darin forderte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende ein Entgeltgleichheitsgesetz und stellte sich damit hinter den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Manuela … Weiterlesen
Dieser Tage ist ein Eckpunktepapier zum Strommarkt bekannt geworden, in dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel u.a. vorschlägt, eine Abgabe für Kohlekraftwerke einzuführen, die älter als 20 Jahre alt sind. Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende, wendet sich in einem Schreiben … Weiterlesen