Nach dem gestrigen Treffen der Wirtschafts- und Energieminister der Länder mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel deutet sich Bewegung in der Frage der einseitigen Abgabe für Kohlekraftwerke zur Erreichung der Klimaziele an. Eine Arbeitsgruppe der betroffenen Bundesländer Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg soll gemeinsam … Weiterlesen
Heute hat der Landtag zu einer Aktuellen Debatte der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Entgeltgleichheit verwirklichen – Lohnlücke endlich schließen“ debattiert. Darin forderte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende ein Entgeltgleichheitsgesetz und stellte sich damit hinter den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Manuela … Weiterlesen
Dieser Tage ist ein Eckpunktepapier zum Strommarkt bekannt geworden, in dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel u.a. vorschlägt, eine Abgabe für Kohlekraftwerke einzuführen, die älter als 20 Jahre alt sind. Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende, wendet sich in einem Schreiben … Weiterlesen
Heute jährt sich die erste demokratische und freie Wahl der Volkskammer in der DDR zum 25. Mal. Vier Monate nach dem Fall der Berliner Mauer gelang am 18. März 1990 der friedliche Wechsel zu einer parlamentarischen Demokratie. Rund 12,4 Millionen … Weiterlesen
Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Sachsen-Anhalt hat auf ihrer Mitgliederversammlung einen neuen Landesvorstand gewählt. Alte und neue Vorsitzende ist Susi Möbbeck (Börde), die die Arbeitsgemeinschaft bereits seit ihrer Gründung im Juli 2012 führt. Komplettiert wird der Vorstand durch … Weiterlesen
In der gestrigen Landtagssitzung wurde über die Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt gesprochen. Nachdem das Thema in den letzten Monaten im Blickpunkt der öffentlichen Debatte stand, wurde heute erneut zur „aktuellen Hochschulstrukturdebatte“ im Plenum diskutiert. Dazu erklärt Dr. Katja Pähle, wissenschaftspolitische Sprecherin … Weiterlesen
Zur Diskussion über die Entwicklung der Kita-Beiträge in einzelnen Landesteilen erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Der Landtag hat mit dem neuen Kinderförderungsgesetz die Rückkehr zum Rechtsanspruch für alle Kinder auf Ganztagsbetreuung geschaffen, die Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und … Weiterlesen
Zu einer Gedenkveranstaltung zum 175.Geburtstag von August Bebel haben die Sozialdemokraten des Stadtverbandes Dessau- Roßlau eingeladen auf den August Bebel Platz. Zahlreiche Genossinnen und Genossen unter ihnen auch der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Holger Hövelmann, Landtagsabgeordneter Frank Hoffmann … Weiterlesen
Auf dem heutigen außerordentlichen Parteitag der sachsen-anhaltischen SPD wurde SPD-Chefin Katrin Budde mit überwältigender Mehrheit zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2016 gewählt. Auf der Mitgliedervollversammlung stimmten 350 von 357 anwesenden Mitgliedern für die 49jährige. Sie wird damit die SPD in … Weiterlesen